Markenrechtsverletzung

Eine Verletzungshandlung im Markenrecht kann jede Benutzung einer eingetragenen Marken (§14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 2 UMV) im geschäftlichen Verkehr sein. Geschäftlich handelt der, der nicht ausschließlich privat handelt. Das Markenrecht schützt außerdem weitere Kennzeichen, wie z.B. das Unternehmenskennzeichen (§15 Abs. 2 MarkenG). Das Unternehmenskennzeichen entspricht im Wesentlichen dem Firmennamen. 

Oftmals wird jedoch auch abgemahnt, obwohl gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Die wichtigsten Fälle, in denen keine Markenverletztung vorliegt: 

Bloße Markennennung (statt Markennutzung): Eine bloße Markennennung liegt vor, wenn die Marke nicht zur Kennzeichnung oder Bewerbung von bestimmten Produkten verwendet wird. Das ist beispielsweise im Rahmen der Berichterstattung der Fall.

Rein dekorative Nutzung: eine dekorative Nutzung liegt vor, wenn ausgeschlossen ist, dass der angesprochene Verkehr die Marke als Herkunftshinweis ansieht. Insbesondere in der Textilbranche kann das öfter vorkommen. Insbesondere bei großflächigen Drucken auf der Brust ist es üblich, dass man dort nicht die Marke hinter dem Kleidungsstück anbringt. Selbst wenn „DDR“ als Marke eingetragen wäre, würden die meisten bei einem DDR-T-Shirt eher an Ostalgie als an eine Marke denken.

Benutzung als bloße Modellbezeichnung: Die „Modellbezeichnung“ als Untergruppe der Nichtverletzung hat der BGH erst im Jahr 2019 für sich entdeckt. In der Entscheidung „SAM“ stellte er fest, dass es insbesondere in der Modebranche üblich ist, innerhalb einer Marke den einzelnen Modellen Namen zu geben, ohne sie gleich als Marke zu nutzen. Es diene vielmehr der einfachen Zuordnung beim Hersteller oder Händler selbst. 

Beschreibende Nutzung: Das Markenrecht wird ebenfalls nicht verletzt, wenn die geschützte Marke beschreibens genutzt wird. Das ist dann der Fall, wenn die Marke wahlweise das Produkt selbst beschreibt oder eine Eigenschaft des Produkts. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ware bestimmungsgemäß für ein anderes Produkt verwendet wird. Das ist beispielsweise der Fall bei Handyhüllen für ein bestimmtes Smartfone, bei Tuningteilen für bestimmte Fahrzeuge usw.

Erschöpfung der Marke: Eine Markenverletzung liegt auch dann nicht vor, wenn der Wert der Marke bereits „erschöpft“ ist. Die Erschöpfung tritt ein, wenn sich der Wert der Marke bereits einmal realisiert hat. Das wiederum ist der Fall, wenn die Ware durch den Markeninhaber oder Lizenznehmer im Inland oder in den europäischen Wirtschaftsraum eingebracht wurde.

Nichtbenutzung der Marke: Wenn der Markeninhaber seine Marke in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahre nicht (ernsthaft) nutzt, kann er aus seiner Marke keine Rechte mehr ableiten. Das dürfte übrigens auch der Grund sein, weswegen Twix immer mal wieder kurzzeitig „Raider“ heißt.

Üblicherweise – außer bei der Verletzung bekannter Marken – liegt eine Markenrechtsverletzung nur dann vor, wenn die bei der Marke eingetragenen Waren und Dienstleistungen denjenigen Waren und Dienstleistungen der Verletzungsform jedenfalls ähnlich sind.

Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit ist dann anzunehmen, wenn in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die das Verhältnis der zu vergleichenden Produkte kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Vereinfacht gesagt: Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn der Verdacht nahe liegt, die jeweiligen Waren stammten vom gleichen Hersteller oder werden im gleichen Laden verkauft oder die Dienstleistungen werden vom gleichen Anbieter erbracht.

Bei der Beurteilung einer Markenverletzung sind außerdem das angemeldete Zeichen einerseits und das Zeichen der Verletzungsform andererseits miteinander zu vergleichen.

Die wesentlichen Faktoren des Ähnlichkeitsvergleichs sind die bildliche Ähnlichkeit, die schriftbildliche Ähnlichkeit und die klangliche (phonetische) Ähnlichkeit. Eine untergeordnete Rolle spielt die gedankliche Ähnlichkeit. 

Insbesondere die klangliche Ähnlichkeit zweier unterschiedlich aussehender Marken wird von unseren Mandanten häufig unterschätzt. Dabei ist zu beachten, dass gerade bei Fremdwörtern oft zahlreiche Lesarten denkbar sind, wobei jede einzelne davon eine Markenverletzung begründen kann.

Üblicherweise werden beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen nur diejenigen Zeichenbestandteile betrachtet, die Schutzfähig sind. Das bedeutet, dass insbesondere schutzunfähige Bestandteile im Kennzeichenvergleich regelmäßig keine Rolle spielen. So stehen sich bei „Roberts Diner“ und „Roberts Bistro“ lediglich die nichtbeschreibenden Bestandteile „Roberts“ gegenüber, so dass die Zeichen je nach Diktion hochgradig ähnlich oder sogar identisch sind.

Zur Bejahung der Zeichenähnlichkeit genügt es, wenn nur nur eine Ähnlichkeit in einem der vorgenannten Aspekte vorliegt.

Oft wird in Markenstreitigkeiten auch eine Bewertung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke vorgenommen. 

Kennzeichnungskraft ist die Eignung einer Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Kennzeichnungskraft setzt sich zusammen aus der der Marke von Haus aus innewohnenden Unterscheidungskraft, der Investition in die Bewerbung der Marke und der bereits erlangten Bekanntheit der Marke.

Wie aufgezeigt hängt die Beurteilung einer Markenverletzung von zahlreichen Faktoren ab. Hinter jedem dieser kurz skizzierten Faktoren steht ein Netz aus zigtausend Seiten Kommentarliteratur und unzähliger Entscheidungen der Instanzgerichte, des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und der europäischen Gerichte. Für den Laien ist es nicht zu überblicken. Aber auch für Anwälte in anderen Rechtsgebieten ist die Materie üblicherweise zu komplex.

Wir raten daher dringend dazu. einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zu kontaktieren, wenn Sie glauben, dass Ihre Marke verletzt wird oder wenn Sie wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden.

Rechtsanwalt Robert Meyen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hochspezialisert im Bereich des Markenrechts.